FAZ: Bundesregierung muss Rüstungsexporte nicht ankündigen

FAZ-Artikel:

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss das Parlament etwa über den möglichen Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens informieren.“

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-muss-ruestungsexporte-nicht-ankuendigen-13221125.html