SPON – Verfassungsgericht in Karlsruhe: Regierung darf Rüstungsexporte geheim halten

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„Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht frühzeitiger über Waffenexporte informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.“

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Verfassungsgericht in Karlsruhe: Regierung darf Rüstungsexporte geheim halten

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