Die Welt im Wandel

 Von Tim Becker

Die Welt befindet sich insgesamt in einem großen Umbruch. Davon betroffen sind ebenso die internationalen Sicherheitsstrukturen. Terroristische Anschläge, der Islamische Staat und andere Gruppen in Syrien sowie angrenzenden Ländern, Cyber-Terrorismus und weltweite Innentäterangriffe verunsichern inzwischen nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Politik. So lautete das dieses Jahr gemeinsam vom „DialogForum Sicherheitspolitik“ (DFS), München, und der dem Bundessicherheitsrat nachgeordneten „Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)“, Berlin, formulierte Thema „Internationaler Terrorismus – zwischen Risiko und Gefahr“. Renommierte Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Militär und Sicherheitsbehörden sowie interessierte Bürger kamen am 8. November im Bayerischen Hof zusammen, um Themen rund um den Terrorismus zu diskutieren. Der Botschafter und Vizepräsident der BAKS, Thomas Wrießnig, begrüßte die über 200 Teilnehmer und betonte seine Freude über die erstmalige Kooperation mit dem DFS. Anschließend stellte der Leiter des DialogForums Prof. Dr. Eberhard Grein die große Heterogenität der Teilnehmer heraus, die einen differenzierten Austausch ermögliche. Besonders die anwesenden Reservisten der Bundeswehr nähmen ihre wichtige Mittlerfunktion in der Gesellschaft immer besser wahr, so Grein weiter.

„Terrorismus hat sich als ständige Bedrohung etabliert“. Mit diesen Worten begann Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zuständig für die Koordinierung der Nachrichtendienste, seinen Impulsvortrag zu den aktuellen Herausforderungen des internationalen Terrorismus. Seit dem Jahr 2000 habe sich die Zahl der Opfer von Terroranschlägen auf rund 18.000 verfünffacht. Auf den Irak, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Nigera entfielen davon circa 80 Prozent. Der Beauftragte für Nachrichtendienste wies auch auf die große Gefahr durch selbstradikalisierte Einzeltäter hin, die durch die Sicherheitsbehörden nur schwer aufzuspüren seien. Auf die Frage eines Teilnehmers in Bezug des Versagens des Verfassungsschutzes im Zuge der NSU-Affäre appellierte Fritsche dafür, das Vertrauen in die Behörden dennoch nicht zu verlieren.

Zu den Motiven westlicher Dschihadisten referierte auch Dr. Alexander Straßner vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Regensburg. Auslöser der Radikalisierung sei die Aufwertung des Individuums und der Wunsch nach einem besonderen Leben aus psychologischer Perspektive. Straßner unterschied dabei zwischen Status- beziehungsweise Identitätssucher und den sogenannten Thrill-Suchern, bei denen der Nervenkitzel im Vordergrund stehe. Die Extremisten seien mittlerweile auch im Web 2.0 angekommen und würden potenzielle Mitkämpfer online mit Propagandavideos oder zeitgenössischen Comics werben. Deshalb sollte das Internet konsequent überwacht und solche Inhalte unverzüglich gelöscht werden. Eine weitere wichtige Präventionsmaßnahme sei die Kooperation mit gemäßigten Predigern als Demokratiebotschafter. „Ein intaktes Netz aus Familie, Vereinen und gemäßigter Religion ist das wirksamste Mittel gegen Extremismus“, schloss Straßner.

Das Mittagsbuffet ermöglichte allen Anwesenden die gewonnen Eindrücke in ansprechender Atmosphäre zu reflektieren, bevor es in das das Panel ging. Unter der Leitfrage „Terrorismus im In-und Ausland. Welche Optionen haben wir?“ diskutierten fünf hochkarätige Akteure unter der Moderation des Landtagskorrespondenten der Nürnberger Nachrichten, Roland Englisch. Den Anfang machte Kriminaldirektor Sven Kurenbach, mit der These, es gebe keinen einzigen belegten Fall, dass sich unter den momentan ankommenden Flüchtlingen Terroristen befinden. Brigadegeneral a.D. Volker Bescht äußerste sich zu den Ursachen des Flüchtlingsstroms. Die Lage sei hoch kritisch, aber an einen Einsatz der Bundeswehr wäre noch nicht zu denken. Professor Dr. Joachim Krause stimmte in diesem Punkt seinem Vorredner zu und lenkte den Fokus auf den neu entstandenen Totalitarismus des Islamischen Staates, der in der Tradition des Bolschewismus und Nationalsozialismus stehe. Auch sah er keinen Grund für eine Intervention in Syrien, da es noch keine Alternative für Assad gäbe. Zu den Schutzzonen, die aus eben diesen Konflikten entstehende Flüchtlinge beherbergen könnten, äußerste sich das Mitglied des Bundestages Dr. Reinhard Brandl (CSU). Er könne sich durchaus auch vorstellen, um weitere Fluchtbewegungen zu verhindern, zudem Zonen in Afghanistan einzurichten, so dass die Bundeswehr gegebenenfalls noch länger am Hindukusch Verantwortung übernehmen müsse. Uli Grötsch (SPD), ebenfalls Mitglied des Bundestages, stellte die kritische Frage, ob die von Deutschland gelieferten Waffen überhaupt einen Nutzen stiften würden. Seinen Quellen zufolge, sei es eher die PKK, die mit alten Kalaschnikov-Sturmgewehren an vorderster Front dem IS entgegen trete und die Peschmerga nur in der zweiten Reihe stünden.

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube immer entsperren

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube immer entsperren

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube immer entsperren

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube immer entsperren

Einladung zur Terrorismuskonferenz am Sonntag, den 8. November 2015, 10.00 Uhr, im „Hotel Bayerischer Hof“ (Palaishalle), Promenadeplatz 2-6, 80333 München

Die Welt befindet sich insgesamt in einem großen Umbruch. Davon betroffen sind ebenso die internationalen Sicherheitsstrukturen. Terroristische Anschläge, der Islamische Staat und andere Gruppen in Syrien sowie angrenzenden Ländern, Cyber-Terrorismus und weltweite Innentäterangriffe verunsichern inzwischen nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Politik. So lautet denn das dieses Jahr gemeinsam vom „DialogForum Sicherheitspolitik“, München, und der dem Bundessicherheitsrat nachgeordneten „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, Berlin, formulierte Thema „Internationaler Terrorismus – zwischen Risiko und Gefahr“. Renommierte Fachleute, so u.a. aus Politik, Wissenschaft, Militär und Sicherheitsbehörden, werden bei der Veranstaltung Vorträge halten, in einem Panel diskutieren und Ihre Fragen beantworten.

Programm: „Internationaler Terrorismus – zwischen Risiko und Gefahr“.

10.00 Uhr: Begrüßung

Botschafter Thomas Wrießnig, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Professor Dr. Eberhard Grein, Leiter des „DialogForum Sicherheitspolitik^®“

10.30 Uhr: Aktuelle Herausforderung durch den internationalen Terrorismus

Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes

11.00 Uhr: Internationaler Terrorismus und öffentlicher Diskurs

Elmar Theveßen, Terrorismusexperte ZDF (angefragt)

12.00 Uhr Empfang mit Imbiss

13.00 Uhr „Foreign Fighters“ – Versuch der Anatomie eines Phänomens

Ahmad Mansour, Zentrum Demokratische Kultur, Berlin

Anschließend Diskussion

13:45 Uhr Leitfrage „Terrorismus im In- und Ausland. Welche Optionen haben wir?“

MdB Uli Grötsch, SPD, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste des Bundes und des Innenausschusses im Deutschen Bundestag

MdB Dr. Reinhard Brandl, CSU, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag

Leitender Kriminaldirektor Sven Kurenbach, Bundeskriminalamt, Abteilung Polizeilicher Staatsschutz

Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität, Herausgeber des Jahrbuch für Terrorismus, Kiel

Brigadegeneral a.D. Volker Bescht, u.a. ehem. Stellvertretender Kommandeur Division Spezielle Operationen und Leiter des EUFOR-Einsatzes im Kongo sowie der „Operation Pegasus“ (Lybien)

Moderation: Roland Englisch, Landtagskorrespondent der Nürnberger Nachrichten

15:15 Uhr     Schlussworte und Verabschiedung

Botschafter Thomas Wrießnig, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Prof. Dr. Friedwart Lender, Landesvorsitzender Bayern des Reservistenverbandes

Einladung

Eskalationspotential mit unabsehbaren Folgen

Neue Wege möchte in Zukunft der „Münchner Arbeitskreis Reserveoffiziere (MAKRO)“ gehen. Dabei will er in der sicherheitspolitischen Arbeit vor allem jüngere Zielgruppen ansprechen. Die „Premiere“ scheint geglückt: die erste Veranstaltung mit dem Thema „Krise in Fernost? Chinas Territorialdispute in Ostasien“ mit Professor Dr. Sven Bernhard Gareis vom Marshall Center war ein voller Erfolg.

Von Julian Bachmann

Hier finden Sie den Veranstaltungsflyer.

Neu war bei MAKRO die innovative Eventlocation, die sogenannte „Münchner Säulenhalle“. Das 1924 fertiggestellte Bauwerk der Post, bietet einzigartige Räumlichkeiten für Vorträge und Diskussionen und vermittelte zugleich einen modernen Charme, der der Veranstaltung zu Gute kam. Auf den Punkt brachte es der Vorsitzende des MAKRO, Oberstleutnant der Reserve Christian Eberle: „Ein interessantes und kreatives Event mit einer bunten Mischung an Leuten, so würde ich den Abend beschreiben“. Und: die 100 Zuhörer fühlten sich sichtbar wohl.

Andere Zielgruppen

Das Publikum reichte von jung bis alt, und es bestand aus Akademikern der Bundeswehr-Universität München sowie der Ludwig Maximilians Universität, Professoren und Offizieren sowie weiteren interessierten Gästen. Bemerkenswert war, dass auch viel weibliches Publikum den Weg in die Säulenhalle gefunden hatte. Die Veranstaltung brachte zudem Menschen zusammen, die selbst einen Standpunkt haben und dabei neugierig auf die Standpunkte Anderer sind. Im Fokus stand dabei vor allem die Idee, nach dem Vortrag miteinander ins Gespräch zu kommen. Nur so wird es der Bundeswehr gelingen, neue Zielgruppen zu erschließen. Dass Außenpolitik, zu der auch die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gehören, durchaus interessant sein kann, betonte Oberstleutnant der Reserve Professor Dr. Eberhard Grein, Leiter des „DialogForum Sicherheitspolitik“ und zugleich Unterstützer der Veranstaltung. Er nahm Bezug auf eine Äußerung von Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Äußeren, der erst vor Kurzem gesagt habe, dass Außenpolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gesellschaftlich breiter und offener sowie transparenter diskutiert werden müsse.

Territoriale Konflikte Ostasiens

Professor Dr. Sven Gareis, Deutscher Stellvertretender Dekan am George C. Marshall Europäischen Institut für Sicherheitspolitische Studien, zeigte in seinem Vortrag die enge politische und wirtschaftliche Verflechtung der Region auf. Ferner betrachtete er das sicherheitspolitische Gleichgewicht im südostasiatischen Raum und wie dieses einzuschätzen sei. Auch hielt er zwei wesentliche Spannungsfelder bei den territorialen Konflikten Ostasiens fest: Einerseits schilderte er China als aufstrebende Wirtschaftsmacht, die nach dem Aufstieg von der Agrarmacht unter Mao tse-tung zu einer Industriemacht avancierte und sich nun seit Deng Xiaoping die Parole „Produktion, statt Revolution“ auf die Fahnen geschrieben habe. Auch nehme China in der ostasiatischen Region die Rolle einer Regionalmacht ohne wirkliche Verbündete ein, so Gareis weiter. Zudem habe China noch historisch bedingte Ressentiments gegenüber Japan, das sich für seine Gräueltaten gegenüber der chinesischen Bevölkerung, wie im Massaker von Nanking 1937, nie offiziell entschuldigt hat. Dagegen stünden auf der anderen Seite Japan mit seinem Verbündeten USA und die Anrainerstaaten Chinas im Pazifik, Vietnam, die Philippinen und Malaysia. Diese wiederum würden das Machtzentrum China anerkennen, da sie am Wirtschaftsboom teilhaben. Genauso aber fände sich bei ihnen die Angst um die eigenen Interessen und ihre Souveränität wieder, die bewirke, dass sich ein starkes Nationalbewusstsein in den entsprechenden Völkern ausprägt.

Rohstoffe im Fokus

Die Staaten rund um China halten allerdings einen wichtigen Trumpf in der Hand: ihre Seewege und die territorialen Ansprüche darauf. So schwelt der Konflikt Chinas mit Japan nicht um ein paar Inseln im Ostchinesischen Meer, die Senkaku-Inseln, sondern um Ölvorkommen, Fischfang und schließlich die Logistik der Seewege für die Handelsflotten. Das Südchinesische Meer ist so eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt. Über sie fährt mehr als die Hälfte der globalen Handelsflotten, und dort wird die halbe Energieversorgung Nordostasiens und 80 Prozent seines Öls transportiert. Wer die Inseln im Südchinesischen Meer besitzt, könne direkt oder indirekt Kontrolle über die meisten Seewege der Welt ausüben, die aus Westeuropa nach Ostasien führen, so Gareis weiter. Es existierten zahlreiche Konflikte zwischen China und Vietnam (Spratly-Paracel-Inseln) aber auch solche mit den Philippinen (Scarborough-Riff).

China sei mittlerweile extrem abhängig von der stetigen Anlieferung von Rohstoffen. Dies spiele Japan und den übrigen asiatischen Inselstaaten in die Hände, wie Gareis weiter betonte. Die USA seien de facto Japans Schutzmacht, und nahezu 50 000 US-Soldaten wären heute auf dem Territorium des einstigen Feindes aus dem Zweiten Weltkrieg stationiert. In den sechziger Jahren schlossen Japan und Amerika ein bis heute geltendes Sicherheitsabkommen. China auf der anderen Seite fühle sich trotz seines Machtzuwachses umzingelt von Gegnern und flüchte sich ebenfalls inwachsenden Nationalismus.

Eskalationspotential mit unabsehbaren Folgen

Das alles berge ein Eskalationspotential mit unabsehbaren Folgen, so Gareis. China müsse aufpassen, dass es mit dem Aufbau einer Seeflotte und der eingerichteten Luftverteidigungszone nicht zu weit gehe und sicherheitspolitische Reaktionen auslöse. So erklärte Obamas Sprecher Josh Earnest, die von China eingerichtete Luftverteidigungszone sei „aufrührerische Politik, Konflikte wie diese sollten besser durch Diplomatie gelöst werden.“ Dennoch werde die Stabilität in der Region gehalten von wirtschaftlichen Zusammenkünften wie dem ASEAN-China-Freihandelsabkommen, wie Gareis weiter betonte.

Zu bedenken sei jedoch, dass keine multilateralen Institutionen vorhanden seien, kein gemeinsames starkes Bündnis wie OSZE oder Nato, die im Streitfall immer wieder beschwichtigend eingreifen könnten. Bis jetzt sei es aber, so Gareis, eher positiv zu sehen, wie stabil die Verbindung zwischen den Staaten ist. Es gebe bereits einen Konsens der Akzeptanz über Flugverbindungen, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und eben das Freihandelsabkommen. Zu hoffen, so der Referent abschließend, sei nun auf eine rationale und wohlüberlegte Politik aller Akteure und deren Repräsentanten, so dass der wachsende Nationalismus der Beteiligten nicht die Massen in unkontrollierbare Bewegungen bringe.

(eg)